Kommunalwahlprogramm

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Vorwort

Deutschland braucht Mut. Langenhagen braucht Mut. Alternative für Deutschland.

Die AfD Langenhagen steht für ein sicheres Langenhagen des gesunden Menschenverstands und der demokratische Bürgernähe ein.

Mit großer Sorge beobachten wir die im Laufe der letzten Jahre stetig gestiegene Einflussnahme durch Europäisches Recht, den Kommunen werden dadurch immer engere Grenzen in ihrem selbständigen Handeln gesetzt. Wir werden dieser Entwicklung entschieden entgegentreten.

Langenhagen braucht keine weiteren Luxuswohnungen oder ein prestigeträchtiges Rathaus, solange es noch viel wichtigere Projekte in unserer Stadt gibt.

Nach Jahren des stetigen teils kopflosen Wachstums sollte Langenhagen die vorhanden Potenziale nutzen und zunächst eine Weiterentwicklung und Optimierung des Vorhandenen vorantreiben.

Wir fordern Nachhaltigkeit für unsere folgenden Generationen und stehen für ergebnisoffene Diskussionen. Auf kommunaler Ebene ist kein Platz für eine vom parteiideologischen Hick-Hack geprägte Politik.

  1. Wirtschaft
  2. Finanzen
  3. Stadtentwicklung
  4. Freiwillige Feuerwehr
  5. Schule
  6. Familie, Kinder, Jugend
  7. Gleichstellung
  8. Sicherheit
  9. Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber
    Einwanderung und Integration
  10. städtischer Wohnungsbau
  11. Umweltschutz
  12. Wahlaufruf

1. Wirtschaft

Unser oberstes Ziel ist es, ortsansässige, etablierte Unternehmen und Gründer zu fördern und in Langenhagen zu halten. Ein grenzenloses Wachstum ist in Langenhagen nicht möglich, ohne den Charakter der Stadt zu gefährden.

Die Lebensqualität der Bürger muss in einem ausgewogenen Gleichgewicht zu den wirtschaftlichen Interessen stehen. Besonders in den Ortsteilen mit dörflichem Charakter sollten im Zweifelsfall die wirtschaftlichen Interessen hinten anstehen.

2. Finanzen

Die Stadt Langenhagen hat in der Verwaltung überdurchschnittlich hohe Personalkosten pro Einwohner im Vergleich zu anderen niedersächsischen Städten.

 Wir werden die Personalkosten und Personalstärke der Verwaltung ergebnisoffen hinterfragen, um eventuell vorhandene überschüssige Potentiale anderweitig einzusetzen. Wenn nötig und möglich, sind Einsparungen vorzunehmen.

3. Stadtentwicklung

Eine der wichtigsten Ressourcen der Stadt ist ihr Grund und Boden.

Die Stadtentwicklung darf den Bürgerwillen nicht außer Acht lassen, da dies meist Entscheidungen sind, die nicht revidierbar sind.

Wir setzen uns dafür ein, dass die verbliebenen Grünflächen geschützt werden. Eine leichtfertige Vernichtung der verbliebenen Naherholungsgebiete muss unterbunden werden. Bei Änderungen der Bebauungspläne sollten die Bürger vorab darüber umfassend informiert werden. Dies schließt die wirtschaftlichen Interessen der jeweiligen Beteiligten mit ein. Anschließend sollten Bürgerbefragungen vorgenommen werden.

Die Bodenpolitik der Stadt muss überarbeitet werden. Der Ausverkauf Langenhagens ist nicht länger hinnehmbar.

Das Steuerungsinstrument des Erbbaurechts muss vermehrt eingesetzt werden, um "Sahnegrundstücke" nicht für einen kurzfristigen finanziellen Vorteil zu verkaufen.

Der private Grundstücksverkauf zum Eigenheimbau ist davon nicht betroffen.

4. Freiwillige Feuerwehr

Bei der Freiwilligen Feuerwehr riskieren ehrenamtliche Mitglieder täglich ihr Leben und ihre Gesundheit. Bei Neuanschaffungen oder Ähnlichem muss eine Entbürokratisierung und schnelle, umfängliche Unterstützung stattfinden.

Das seit Jahren verzögerte Standortkonzept muss schnellstmöglich nach den Vorgaben der Wehren umgesetzt werden, um der Stadtentwicklung gerecht zu werden!

5. Schule

Die bisherige desaströse Zukunftsplanung der Schulsituation muss schnellstmöglich behoben werden. Dabei darf die Nachhaltigkeit der Maßnahmen nicht außer Acht gelassen werden. Wir setzen uns für eine vorausschauende Planung ein, um nicht auf Kosten von folgenden Generationen zu leben.

In Anbetracht der Tatsache, dass immer mehr Familien mit zwei berufstätigen Elternteilen den Lebensunterhalt bestreiten müssen, sollten Ganztagskonzepte zur Verfügung stehen. Diese dürfen allerdings nicht verpflichtend sein, um den Eltern ihr nach Art. 6 GG zugesichertes natürliches Recht auf Pflege und Erziehung nicht durch die Hintertür zu entziehen.

Um eine angemessene Bildung zu ermöglichen, unterstützen wir vorrangig das dreigliedrige Schulsystem, welches den persönlichen Leistungen und Zukunftsplänen der Schüler angepasst ist.

Um eventuelle zusätzliche Unterstützung zu gewähren oder nicht mehr benötigte Unterstützung zu minimieren, müssen jährliche Bildungsberichte öffentlich über den Erfolg der Langenhagener Schulen informieren.

Die Schule muss ein angstfreier Raum sein. Das Thema Mobbing im Schulalltag sorgt immer wieder mit spektakulären Fällen für mediale Aufmerksamkeit. Die Stadt muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um den Schülern diesen angstfreien Raum zu gewähren. Hierzu sollten jährliche und anonyme Schülerbefragungen durchgeführt werden, um den Zustand an den Langenhagener Schulen zu erfassen. Die Verantwortung darf keinesfalls auf Schüler, sogenannte Konfliktschlichter, abgetreten werden. Die Ergebnisse der Befragung werden jährlich veröffentlicht.

6. Familie, Kinder, Jugend

Kindergärten sind eine wichtige Stufe in der Entwicklung des Sozialverhaltens unserer Kinder. Die Stadt Langenhagen kann es sich nicht leisten, eine vollständige Kita-Beitragsfreiheit einzuführen. Anderslautende Wahlversprechen werden meist nach dem Wahlkampf schnell wieder unter den Tisch fallen gelassen.

Wir fordern deshalb eine Entlastung von Mehrkinderfamilien und Umverteilung der Belastung für Kita und Krippenplätze durch eine einkommensabhängige Gebührensatzung.

Des Weiteren setzen wir uns für eine Überarbeitung der Friedhofsgebührensatzung ein, um Familien bei familiären Schicksalsschlägen zu entlasten. Im Detail soll dies zu einem Wegfall jeglicher Gebühren im Todesfall für Engelskindern, Kindern und Jugendlichen führen.

7. Gleichstellung

Grundsätzliche Geschlechterquoten sind leistungshemmend, diskriminierend und sorgen dafür, dass bei Stellenausschreibung nicht der am besten geeignete Bewerber eingestellt wird, sondern der Bewerber, welcher bestimme Geschlechtsmerkmale vorweist. Aus diesem Grund sind diese, soweit nicht bereits durch höheres Recht beschnitten, abzulehnen.

8. Sicherheit

Die gefühlte Sicherheit und tatsächliche Sicherheit muss gestärkt werden.

Bis die Landesregierung reagiert und der Polizei zusätzliches Personal zum täglichen Streifendienst zur Verfügung stellt, muss die Lücke von kommunaler Seite bestmöglich geschlossen werden. Hier müssen im Außendienst des Ordnungsamts zusätzliche Stellen geschaffen werden, um Präsenz im öffentlichen Raum zu zeigen und das Stadtbild von Langenhagen sicher und sauber zu halten.

Um saisonale Besonderheiten aufzufangen, können auch ggf. Private Sicherheitsfirmen beispielsweise die Bestreifung der Langenhagener Seen im Sommer übernehmen. Ähnliche Konzepte werden bereits in anderen Kommunen erfolgreich umgesetzt.

Aufgrund der hohen Einbruchszahlen und der Konzeptlosigkeit der niedersächsischen Landesregierung, muss die Stadt etwas dagegen unternehmen und geeignete Konzepte entwickeln.

Wir fordern ein kommunales Förderprogramm „Einbruchschutz", welche die Lücke zum aktuellen Förderprogramm der KfW schließt, um auch Mietern und Eigentümern, welche unterhalb der Mindestinvestitionssumme von 2000€ liegen eine prozentuale finanzielle Unterstützung bei Einbau mechanischer Sicherheitsmaßnahmen zukommen zu lassen.

Dies ist insbesondere bei der derzeitigen kriminellen Zunahme erforderlich.

9. Kriegsflüchtlinge, Asylbewerber, Einwanderung und Integration

Es muss eine strikte Unterscheidung zwischen Kriegsflüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern stattfinden.

Wir erkennen jedoch, dass die Bundesregierung und Landesregierung durch ihr Handeln versucht, diese Themen zu verschmelzen und die Kommunen deshalb gezwungen sind, eine Integration über das für Kriegsflüchtlinge erforderliche Maß hinaus durchzuführen.

Die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen sollte nur eine zeitlich begrenzte Maßnahme sein. Das langfristige Ziel muss eine möglichst rasche Rückkehr in die Heimatregionen sein!

Integration ist eine Holschuld jedes Einwanderers, welche durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen sind und ggf. bei Verweigerung drastisch zu sanktionieren sind. Die Pflicht der Politiker verantwortungsvoll mit Steuergeldern zu haushalten, wird im Rahmen der Integration vergessen und zum Zwecke einer politischen Meinungsbildung verschleiert. Probleme und Risiken müssen offen und öffentlich angesprochen werden.

Auf kommunaler Ebene muss dazu eine Überprüfung jeglicher Integrationsmaßnahmen auf Kosten/Nutzen stattfinden und die Ausarbeitung aussagekräftiger Kennzahlen, um die Maßnahmen laufend zu überprüfen. Das bisher eingesetzte Gießkannenprinzip ist weder erfolgsversprechend noch wirtschaftlich. Des Weiteren sollten jegliche Integrationskosten zusammengefasst und jährlich veröffentlicht werden.

Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie die Steuergelder verwendet werden.

10. Städtischer Wohnungsbau

Die Situation auf dem Langenhagener Wohnungsmarkt ist angespannt, hier muss die Stadt für Abhilfe sorgen.

Bei der Schaffung von Neubaugebieten ist darauf zu achten, dass diese vorrangig an junge Familien mit Kindern und frei von jeglicher Bauträgerbindung zu vergeben sind.

Der städtische Wohnungsbau muss weiter ausgebaut werden. Eine zeitlich begrenzte Förderung verspricht keinen nachhaltigen Erfolg. Die bisherigen Konzepte müssen dringend überarbeitet werden.

Weiterhin muss der städtische Wohnungsbau aktiv den demografischen Wandel bekämpfen und nicht durch Singlewohnungen noch vorantreiben. Es muss bezahlbarer Wohnraum für Familien geschaffen werden, dies darf sich nicht alleine auf B-Schein-Berechtigte beschränken, sondern muss ebenfalls Familien mit ein oder zwei berufstätigen Elternteilen zugänglich sein.

11. Umweltschutz

Der Umweltschutz ist eine wichtige und ernst zu nehmende Aufgabe. Der Umweltschutz muss allerdings immer in seiner Gesamtheit betrachtet werden und nicht in Teilaspekten behandelt werden. Wir erleben in den letzten Jahren immer wieder, dass Umweltschutz allein aus politischen Gründen und nicht aus Umweltschutzgründen vorangetrieben wird.

Ideologisch vorangetrieben Konzepte, wie z.B. das kommunale Klimaschutzaktionsprogramm oder der Einsatz von E-Autos, müssen auf ihren wirklichen Nutzen überprüft werden und ggf. eingestellt werden.

Durch subventionierte Energien wird die Forschung in diesem Bereich ausgebremst, da Unternehmen sich keinem markwirtschaftlichen Wettbewerb stellen müssen. Diese Subventionen werden direkt von der Bevölkerung getragen.

Wir werden keine rein ideologisch vorangetriebenen Umweltprojekte unterstützen und unnötige Ausgaben in diesem Bereich abschaffen.

12. Wahlaufruf

Die Alternative für Deutschland stellt sich Ihnen am 11. September 2016 in Stadt und Region zur Wahl. Sie will eine politische Alternative zur Politik der etablierten Alt-Parteien in Langenhagen bieten. Mit unserem Kommunalwahlprogramm
„Politik für Langenhagen“ zeigen wir Ihnen, wie wir die Zukunft unserer Stadt gestalten, die Lebensqualität erhöhen und den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung stärken wollen.

Unser Wahlprogramm ist eine gesellschaftspolitische Alternative zu der konturlosen und verfilzten Politik der etablierten Alt-Parteien. Wir wollen Kommune und Gesellschaft dezentral, volks- und basisnah gestalten und dadurch die Bürgerschaft stärken.

 

Wir wollen, dass Sie in Langenhagen sicher und frei leben können!

Unterstützen Sie unsere Politik!

Wählen Sie am 11. September 2016 die Alternative für Deutschland!

Das Wahlprogramm wurde erstellt unter Nutzung folgender Quellen:

  1. Nutzung des Wissens und der Recherche der AfD-Mitglieder
  2. Wahlprogramme anderer AfD-Gliederungen
  3. Haushaltsplan Langenhagen
  4. Statistisches Bundesamt
  5. Rats- & Informationssystem der Stadt Langenhagen